Österreichische Jahrbuch für Politik 2012

(Veranstaltungsbericht)


Andreas Khol, Erfinder und seit 35 Jahren Herausgeber des Österreichischen Jahrbuchs für Politik präsentierte gestern Abend vor rund 200 Gästen im Camineum der Österreichischen Nationalbibliothek den aktuellen Band. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Manfred Juraczka, ÖVP-Landesparteiobmann Wien, der Demoskop Rudolf Bretschneider, Grünpolitiker Christoph Chorherr und Presse-Chefredakteur Rainer Nowak die Halbzeitbilanz der rot-grünen Wiener Stadtregierung.

Khol
Herausgeber Andreas Khol skizzierte die Höhepunkte des aktuellen Jahrbuchs für Politik


Khol verwies bei der Vorstellung des Buches darauf, dass es sich bei der Publikation nicht um eine Parteipublikation handle. Dementsprechend seien im Jahrbuch neben prominenten Vertretern aller Parteien und Verbände auch Wissenschaftler und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen zu finden. Nicht nur die Personen, auch die Themen sind vielfältig, wie Khol unter Hinweis auf einige Beiträge des aktuellen Bandes ausführte: von der Wirtschafts- und Finanzkrise über Fragen der direkten Demokratie bis hin zu Energie- und Sicherheitspolitik. Der Anspruch des Jahrbuchs ist für Khol, die politische Diskussion der Gegenwart festzuschreiben und festzuhalten, wie „sich ein Thema entwickelt“ habe. „Es schließt damit das Loch zwischen aktuellem Zeitungswissen und Geschichtsschreibung.“

Rot-grüne-Versäumnisse

ÖVP-Stadtparteiobmann Manfred Juraczka kritisierte neben der Gebührenlawine für die Wiener vor allem, dass die Stadtregierung nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit unternehme und keine Standortpolitik betreibe, dafür aber die Bürger mit Parkpickerln, Müllbeauftragten und Fahrradbeauftragten drangsaliere. Wenn sich der Wähler frage, ob es ihm heute besser gehe als vor 2010, müsse er diese Frage eindeutig mit Nein beantworten. Den Grünen warf er vor, reine Klientelpolitik zulasten eines Großteils der Wiener Bevölkerung zu betreiben. Auch Presse-Chefredakteur Rainer Nowak monierte, dass unter Rot-Grün die Probleme Wiens größer geworden seien: Neben einer falschen Verkehrspolitik wachse auch der Schuldenberg der Stadt. Die Grünen interessierten sich nur für Probleme von Minderheiten wie den Radfahrern. Der Demoskop Bretschneider wertete die historisch niedrige Wählerdeklaration als Folge des rot-grünen Politikstils. „Viele Wähler sagen nicht mehr, wenn sie wählen.“ Die Grünen beschäftigten sich ausschließlich mit Verkehrsthemen wie Verteuerung des Autofahrens und dem Bau von Radwegen und vernachlässigen andere Politikbereiche wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und billigen Wohnraums. Diesen Vorwurf ließ Christoph Chorherr von den Grünen nicht unwidersprochen. Die Verkehrspolitik sei nur ein Teilbereich beim ökologischen Umbau der Stadt. Da Wien eine wachsende Stadt sei, müsse schon jetzt die Stadtplanung für die nächsten zwanzig Jahre angegangen werden. Die Volksbefragung, schloss Chorherr selbstkritisch, sei kein Lehrstück der Demokratie gewesen, dennoch fände er Regieren wesentlich besser als das harte Brot des Oppositionspolitikers. Juraczka hingegen interpretierte seine Oppositionsrolle positiver; er wolle mit der ÖVP das notwendige Korrektiv zum roten Stillstand und zur grünen Klientelpolitik bilden.

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Pressestimmen zur Ausgabe 2012:

Der Strauß an Themen ist so bunt wie die Autorenschar.
Der Falter





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